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Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras in saarländischen Wäldern

von Michael Saar

Der Betrieb von Tierbeobachtungskameras in saarländischen Wäldern, also allen Geräten unq Einrichtungen, die dazu dienen Bilder und/oder Filme aufzuzeichnen, unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), denn die Betreiber solcher Einrichtungen nehmen zumindest billigend in Kauf, dass Personen aufgezeichnet werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatz von Tierbeobachtungskameras grundsätzlich unzulässig und damit verboten ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Eine Ausnahme von diesem Verbot kann nur dort angenommen werden, wo sowohl in öffentlich zugänglichen Bereichen (§ 6b BDSG) als auch in nicht-öffentlich zugänglichen Bereichen (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) eine Abwägung der Interessen zwischen den Betreibern solcher Geräte und den Waldbesuchern keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Interessen der Waldbesucher überwiegen. Zu den besonders geschützten Interessen der Waldbesucher gehört deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und deren Recht auf Achtung ihres Privat und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK). Diese Rechte umfassen die Befugnis des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Informationen zu bestimmen. Dies setzt voraus, dass der Bürger wissen können muss, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Gerade im Falle von Tierbeobachtungskameras ist zu berücksichtigen, dass Spaziergänger sich regelmäßig zum Zwecke der Entspannung und Erholung im Wald aufhalten und dort nicht damit rechnen müssen, zum Gegenstand einer Videoüberwachung zu werden. Tierbeobachtungskameras können daher in saarländischen Wäldern überhaupt nur dann in zulässiger Weise zum Einsatz kommen wenn zumindest die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: - 1 - UNABHÄNGIGES DATENSCHUTZ zENTRUMSAARLAND • Tierbeobachtungskameras müssen eine hinreichende Entfernung zu den Waldwegen einhalten und ihr Einsatz ist grundsätzlich nur an jagdlichen / jagdwirtschaftlichen Einrichtungen zulässig. • An Kirrungen ist der Einsatz von Tierbeobachtungskameras ausnahmsweise zulässig, wenn diese Kameras in Hüfthöhe angebracht werden und mit Neigung zum Boden ausgerichtet werden. • Aufnahmen sind nur im Nahbereich zulässig. Die Ausrichtung des Kameraobjektivs in die Totale ist nicht zulässig. • Der Betreiber der Tierbeobachtungskamera hat die nötige Transparenz herzustellen. Hierzu gehört vor allem, dass er darüber informieren muss, in welchem Waldstück und durch wen Tierbeobachtungskameras betrieben werden. Dies hat er zweimal jährlich ortsüblich (Amtsoder Gemeindeblatt) bekanntzumachen. Zusätzlich sollten an den Wanderkarten im betroffenen Waldareal entsprechende Piktogramme angebracht werden. • Der Betrieb von Tierbeobachtungskameras ist der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Ein entsprechendes Meldeformular zum Verfahrensregister nach § 38 Abs. 2 BDSG ist diesem Merkblatt beigefügt. Bei Fragen und Unklarheiten steht Ihnen das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland gerne zur Verfügung (http://www.datenschutz.saarland.de). -

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